Schulbetrieb wird eingestellt

Sehr geehrte Eltern,

anbei erhalten Sie die neue Allgemeinverfügung vom 17.04.2020 gültig bis 03.05.2020

mit der Anlage 1 "Übersicht der Sektoren der kritischen Infrastruktur"

und Anlage 2 "Formular Notbetreuung" zur Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

und bleiben Sie gesund

S. Richter

Allgemeinverfügung
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes
Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Einstellung des Betriebs von Schulen und der Kindertagesbetreuung

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
vom 17. April 2020, Az: 15-5422/4

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlässt in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) folgende

Allgemeinverfügung

1. Bis einschließlich 3. Mai 2020 gilt:

  1. 1.1  An Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft im Sinne des Sächsischen Schul- gesetzes sowie des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sach- sen finden kein Unterricht oder sonstige schulische Veranstaltungen statt. Bei der Erbringung schulischer Leistungen sind Schülerinnen und Schüler verpflichtet, nicht in persönlichen Kontakt mit der Schule zu treten.

    Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Durchführung von Prüfungen und Konsultationen. Ferner kann Unterricht jeweils in den Abschlussklassen und -jahr- gängen an allgemeinbildenden Schulen (einschließlich der entsprechenden Bil- dungsgänge an den Schulen des zweiten Bildungsweges), an berufsbildenden Schulen und an den Förderschulen (mit Ausnahme des Förderschwerpunktes geis- tige Entwicklung) erteilt werden. Voraussetzung ist, dass beim Aufenthalt von Schü- lerinnen und Schülern, schulfremden Prüfungsteilnehmern, Lehrkräften und sonsti- gem erforderlichem Personal in den Schulgebäuden die Einhaltung der hygieni- schen Anforderungen bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebes gemäß dem Schreiben vom 9. April 2020, Aktenzeichen 23-5422.19/6 (Anlage 3) gewährleistet ist.

  2. 1.2  In Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen entfallen die Betreuungsangebote.

  3. 1.3  Internate an Schulen sind weiterhin geschlossen. Es findet keine Betreuung statt. Dies gilt nicht zur Absicherung der Prüfungen und des Unterrichts in den Abschluss- jahrgängen (siehe 1.1). Es gilt ebenfalls nicht für die in Ziffer 1 der Allgemeinverfü- gung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zu- sammenhalt vom 19.03.2020 genannten Einrichtungen.

  4. 1.4  Kinder, Schülerinnen und Schüler, schulfremde Prüfungsteilnehmer und Studentin- nen und Studenten dürfen die in Ziffer 1.1 bis 1.3 genannten Einrichtungen außer zum Zwecke des Unterrichts in den Abschlussklassen und -jahrgängen, der Prü- fungsvorbereitung und der Prüfungsteilnahme nicht betreten.

2. In allen Grund- und Förderschulen, Kindertageseinrichtungen, heilpädagogischen Kin- dertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege wird ein Notbetreuungsangebot wie folgt zur Verfügung gestellt:


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  1. 2.1  Für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 an Grundschulen und Förderschulen sichert der Freistaat Sachsen grundsätzlich am Standort der Grund- und Förderschule in Abstimmung mit dem Schul- und Hortträger während der übli- chen Unterrichts- und Hortzeiten ein Notbetreuungsangebot.

  2. 2.2  Für mehrfach- und schwerstmehrfachbehinderte Schüler an Förderschulen unab- hängig von der Jahrgangsstufe, sofern die Personensorgeberechtigten die Betreu- ung auch unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit nicht leisten können, sichert der Freistaat Sachsen in Abstimmung mit dem Schul- und dem Hortträger während der üblichen Unterrichts- und Hortzeiten ein Notbetreuungsangebot.

  3. 2.3  An den Kindergärten und -krippen sowie heilpädagogischen Kindertageseinrichtun- gen wird das Notbetreuungsangebot durch den Träger der Einrichtung während der üblichen Öffnungszeiten gesichert.

  4. 2.4  An den Kindertagespflegestellen wird das Notbetreuungsangebot durch die Kinder- tagespflegeperson während der üblichen Öffnungszeiten gesichert.

3. Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht, wenn

  • -  beide Personensorgeberechtigten oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw.

    in Fällen der Umgangsregelung der zur Antragstellung aktuell Personensorgeberech- tigte in einem Sektor der Kritischen Infrastruktur nach Anlage 1 tätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,

  • -  nur einer der Personensorgeberechtigten in folgenden Bereichen tätig ist und auf- grund dienstlicher und betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist und eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht abgesi- chert werden kann:

Gesundheitsversorgung und Pflege,
Rettungsdienst (einschließlich Berufsfeuerwehr),
Öffentlicher Personennahverkehr,
Polizei- bzw. Justizvollzugsdienst,
Schuldienst und Kindertagesbetreuung (einschließlich Schülerinnen und

Schüler in Abschlussklassen mit betreuungspflichtigen eigenen Kindern),
Kommunal- oder Staatsverwaltung, sofern ein Personensorgeberechtigter

mit Aufgaben der Bekämpfung der Corona-Pandemie betraut ist. Voraussetzung für die Notbetreuung ist, dass die Kinder und deren Personensorgebe- rechtigten

keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und
nicht in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder seit

dem Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen. Dies gilt nicht für Personensorgeberechtigte mit Tätigkeit in der Gesundheitsversor- gung, die in Ausübung ihrer Tätigkeit und bei Nutzung entsprechender Schutzausrüstung an Covid-19 erkrankte Patienten betreuen.

4. Die Personensorgeberechtigten weisen ihre Tätigkeit in einem Formblatt (Anlage 2, ab- rufbar unter www.coronavirus.sachsen.de) gegenüber der Leitung der Schule oder Be- treuungseinrichtung schriftlich nach. Der Nachweis bedarf der schriftlichen Bestätigung durch den jeweiligen Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn (bei Selbständigen und Freiberuflern durch Unterschrift an derselben Stelle des Formulars), in der auch bestätigt wird, dass der Personensorgeberechtigte für den Betrieb der Kritischen Infrastruktur zwingend erforderlich ist. Die Bestätigung kann, sofern diese nicht sofort erfolgen kann,


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binnen eines Arbeitstages nachgereicht werden. Bei Schülerinnen und Schülern mit ei- genen Kindern mit Betreuungsbedarf erfolgt der Nachweis durch entsprechende Glaub- haftmachung.

  1. Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht darüber hinaus, soweit eine Gefährdung des Kindeswohls droht. In diesen Fällen bedarf es zur Notbetreuung des Kindes der Zustim- mung des örtlichen Jugendamtes.

  2. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der in Ziffern 1, 3 und 4 ge- nannten Voraussetzungen und der daraus sich ergebenden Pflichten zu sorgen.

  3. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG sowie auf die Strafverfolgungs- vorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen.

  4. Diese Allgemeinverfügung tritt am 18. April 2020 in Kraft. Die Allgemeinverfügung vom 23. März 2020, Aktenzeichen 15-5422/4, tritt an diesem Tag außer Kraft.

Anlagen:

  1. Liste der Sektoren der Kritischen Infrastruktur

  2. Formular zur Erklärung des Bedarfs einer Notbetreuung in Kita und Schule

  3. Schreiben Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 9. Ap-

    ril 2020; Az.: 23-5422.19/6

    Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage beim örtlich zuständigen Sächsischen Verwaltungsgericht schriftlich, zur Niederschrift des Ur- kundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftfor- mersatz zugelassenen Form erhoben werden.

Örtlich zuständig ist das Sächsische Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Kläger seinen Sitz oder Wohnsitz hat:
- Verwaltungsgericht Chemnitz, Zwickauer Straße 56, 09112 Chemnitz,
- Verwaltungsgericht Dresden, Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden,

- Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig.

Für Kläger ohne Sitz oder Wohnsitz im Freistaat Sachsen ist das Verwaltungsgericht Dresden, Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden, örtlich zuständig.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Sachsen) und den Gegenstand des Kla- gebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung die- nenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung


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  • -  Gegen Verwaltungsakte des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaft- lichen Zusammenhalt ist ein Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen. Durch die Einlegung eines Widerspruchs wird die Klagefrist nicht gewahrt.

  • -  Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.

  • -  Wird die Klage in elektronischer Form erhoben, muss das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen werden oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg ge- mäß § 55a Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden. Die wei- teren Maßgaben für die Übermittlung des elektronischen Dokumentes ergeben sich aus Ka- pitel 2 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer- Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV).

  • -  Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klage- erhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

    Begründung

    Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in §§ 29 bis 31 IfSG genannten Maßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsver- dächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

    Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne von § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in Sachsen und darüber hinaus in ganz Deutschland derzeit stark verbreitet. In zahlreichen Landkreisen und Kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen wurden bereits Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt.

    In den Schulen und Kindertageseinrichtungen besteht weiterhin eine Ansteckungsgefahr und die Gefahr der Aufrechterhaltung von Infektionsketten.

    Für eine Unterbrechung von Infektionsketten in Schulen und in der Kindertagesbetreuung ist eine Schließung der Einrichtungen zumindest für einen weiteren Zeitraum erforderlich, da nur so das Ansteckungsgeschehen wirksam unterbunden werden kann. Auch in anderen Bundes- ländern wird in Vollzug des IfSG entsprechend vorgegangen.

    Zwar erkranken Kinder und Jugendliche nach bisherigen Erkenntnissen in der Regel nicht schwer an Covid-19. Sie können aber ebenso wie Erwachsene Überträger von SARS-CoV-2 sein, ohne selbst Symptome der Krankheit zu zeigen.

    Eine vollständige Gewährleistung von Hygienevorschriften und Hygieneketten kann in Schulen und Kindertageseinrichtungen – abhängig vom Alter der betreuten Kinder und Jugendlichen – nicht immer sichergestellt werden. Auch ergeben sich im Schulalltag mannigfaltige soziale Kon- takte, die eine Ausbreitung des Infektionsgeschehens unterstützen können. Es besteht ohne weiteres Handeln die Gefahr, dass es über Schulen und die genannten Gemeinschaftseinrich- tungen zu einem Eintrag in die Familien und andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens kommt. Dadurch wurde sich der Infektionsdruck auf die mittlere Generation der Erwerbstätigen


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als auch auf die höheren Altersgruppen, bei denen die Gefahr schwerer Verläufe der Erkrankung mit Covid-19 erhöht, steigen.

Aus den genannten Gründen ist es notwendig, über einen zeitlich begrenzten Zeitraum bis zum 3. Mai 2020 die in Ziffer 1 genannten Einrichtungen zu schließen, um das Infektionsgeschehen im Freistaat Sachsen zu verlangsamen und zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens in den angrenzenden Bundesländern und darüber hinaus beizutragen. Dadurch werden infektions- relevante Kontakte in fast 5.000 Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für einen weiteren Zeit- raum unterbunden bzw. stark minimiert. Es soll damit erreicht werden, dass sich die Ausbreitung der Krankheit Covid-19 weiter eingedämmt bleibt. Die Maßnahme trägt entscheidend dazu bei, Erkrankungsfälle über einen längeren Zeitraum zu strecken und Versorgungsengpässe in Kran- kenhäusern zu vermeiden. Die Maßnahme dient insgesamt dem Gesundheitsschutz.

Gründe des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) ma- chen die Allgemeinverfügung erforderlich. Rechte der Kinder und Jugendlichen, der Eltern und des Personals an Schulen und Einrichtungen treten demgegenüber zurück. Auch mit Blick auf die zeitliche Befristung ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt.

Zu Ziffer 1

Zu Ziffer 1.1

Nach Ziffer 1.1 entfallen an den Schulen in Sachsen Unterricht und sonstige Schulveranstaltun- gen. Schülerinnen und Schüler sind von der Anwesenheit im Unterricht und an der Schule be- freit. Dies gilt auch für sonstige schulische Veranstaltungen. Sie sind aber zur häuslichen Er- bringung von schulischen Leistungen verpflichtet, ohne in persönlichen Kontakt mit der Schule zu treten. Ihnen werden Aufgaben über analoge oder digitale Wege vermittelt, die sie im häusli- chen Umfang abarbeiten können. Die genaue Ausgestaltung dieser Lernangebote trifft die Schulleitung und das Landesamt für Schule und Bildung.

Ausgenommen wird die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen. Eine Durchführung von Prüfungen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie an Schulen des zweiten Bildungsweges ist möglich, da dafür die gesamten Schulgebäude genutzt werden können und sich nur wenige Schüler, schulfremde Prüfungsteilnehmer, Lehrer und sonstiges erforderliches Personal im Schulgebäude aufhalten. Bei einem Gymnasium nehmen beispielsweise nur rund ein Achtel der üblichen Schülerschaft an den Abiturprüfungen teil. Das Prüfungsgeschehen kann dabei räumlich so entzerrt werden, dass Infektionen nach menschlichem Ermessen weitestge- hend vermieden werden können. Unter diesen Voraussetzungen ist eine Durchführung von Prü- fungen auch unter Infektionsschutzgesichtspunkten durchführbar. Allerdings hat die Schule die in Anlage 3 zu Ziffern 1.1 genannten Voraussetzungen einzuhalten.

Die Ausnahme erfasst auch den Unterricht in Abschlussklassen und -jahrgängen, für den die gleichen Voraussetzungen gelten. Dies gilt auch für Förderschulen mit Ausnahme des Förder- schwerpunktes geistige Entwicklung.

Die Nutzung der Schulgebäude und der Schulgelände für andere Zwecke ist hiervon nicht be- troffen. Hierüber entscheidet der jeweilige Schulträger.

Die Lehrkräfte befinden sich weiterhin im Dienst. Gleiches gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter der Schulverwaltung.


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Zu Ziffer 1.2

Für den Zeitraum bis 3. Mai entfallen grundsätzlich – abgesehen von der Notbetreuung entspre- chend Ziffern 3 bis 5 – die Betreuungsangebote. Diese Maßnahme dient dem Gesundheits- schutz und der Unterbrechung von Infektionsketten, auch vor dem Hintergrund, dass die Gefahr der Übertragung des Erregers SARS-CoV-2 in der Altersgruppe bis zehn Jahren weiterhin hoch ist. Der Rechtsanspruch nach § 24 SGB VIII ist insoweit eingeschränkt.

Zu Ziffer 1.3.
Die Ziffer stellt klar, dass auch Internate von der bisherigen Schließung umfasst sind. Zu Ziffer 1.4

Die Ziffer flankiert die vorgenannten Maßnahmen mit einem Betretungsverbot der Schulen und Betreuungseinrichtungen für Schüler, Kinder und Studierende. Ausgenommen vom Betretungs- verbot ist der Schulbesuch von Schülern, schulfremden Prüfungsteilnehmern, Lehrern und sons- tigem erforderlichem Personal zum Zwecke der Prüfungsvorbereitung und Prüfungsdurchfüh- rung.

Zu Ziffer 2

Die Einrichtung der Betreuungsangebote für Kinder von Beschäftigten der Kritischen Infrastruk- tur nach Anlage 1 ist erforderlich, um die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur zu gewährleisten. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die Einrichtungen ihre Ar- beitsfähigkeit verlieren, wenn Eltern den Dienst bzw. die Arbeit nicht ausüben können, weil eine Kinderbetreuung in dieser Zeit nicht gewährleistet wird. Damit würde wiederum die Bekämpfung der Pandemie mit Covid-19 im Freistaat Sachsen erheblich erschwert beziehungsweise ent- scheidend verhindert. Weitergehende Betreuungsansprüche können nur in eng begrenzten Ein- zelfällen bei mehrfach- und schwerstmehrfachbehinderten Schülern an Förderschulen geboten sein.

Zu Ziffer 3

Durch die Begrenzung der Personengruppen, die als Beschäftigte in der Kritischen Infrastruktur einen Anspruch auf Betreuung ihrer Kinder haben, wird gewährleistet, dass nur ein Teil von Kindern und Schülerinnen und Schüler in den Betreuungseinrichtungen und Schulen verbleibt. So ist sichergestellt, dass die allermeisten Schülerinnen und Schüler und Kinder im Zeitraum der Geltung der Allgemeinverfügung nicht in den Schulen und Betreuungseinrichtungen sind und somit eine weitreichende Unterbrechung von Infektionsketten gewährleistet wird.

Grundsätzlich müssen beide Elternteile oder beide Personensorgeberechtigte in Bereichen der Kritischen Infrastruktur tätig sein. In den im zweiten Anstrich geregelten Fällen reicht es aufgrund der besonders herausgehobenen Stellung dieser Tätigkeiten aus, wenn nur einer der Personen- sorgeberechtigten in Bereichen der Kritischen Infrastruktur tätig ist und der anderen Berechtigte an der Betreuung aus beruflichen Gründen gehindert ist.

Zu Ziffer 4 Seite 6 von 7


Die Ziffer regelt den Nachweis der Voraussetzungen des Anspruchs auf Notbetreuung.

Zu Ziffer 5

Ein Anspruch besteht auf Notbetreuung darüber hinaus, soweit eine Gefährdung des Kindes- wohls droht. In diesem Fall bedarf es zur Notbetreuung nur der Zustimmung des Jugendamtes.

Ziffer 6

Die Personensorgeberechtigten dürfen die Kinder nicht in die Einrichtungen bringen. Der Rechtsanspruch auf Betreuung nach § 24 SGB VIII tritt dementsprechend zurück.

Zu Ziffer 7
Die Bußgeldbewährung folgt aus § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG.
Zu Ziffer 8
Die Allgemeinverfügung tritt am 18. April 2020 in Kraft und am 3. Mai 2020 außer Kraft.

Dresden, den 17. April 2020

Petra Köpping
Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt


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Anlage 1

Übersicht der Sektoren der Kritischen Infrastruktur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

  •   Sächsischer Landtag

  •   Polizei

  •   Justizvollzug, einschließlich Ausbildungsstätten

  •   Gerichte und Staatsanwaltschaften

  •   Krisenstabspersonal

  •   Berufsfeuerwehr, freiwillige Feuerwehr, sofern Tagesbereitschaft besteht

  •   Bergsicherungsbetriebe und Grubenwehren

  •   Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen

  •   Opferschutzeinrichtungen

  •   betriebsnotwendiges Personal in Einrichtungen und Behörden des Freistaates Sachsen, des Bundes

    einschließlich der Bundeswehr sowie der sächsischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit

  •   Notarinnen und Notare

  •   Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

  •   Steuerberaterinnen und Steuerberater

  •   Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

  •   rechtliche Betreuerinnen und Betreuer im Sinne von § 1896 BGB

    Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit

  •   Telekommunikation, sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur, Post, Energieversorgung einschließlich Tankstellen und Mineralölunternehmen (Netzsicherstellung)

  •   Wasserversorgung

  •   Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung)

  •   Luftverkehr (betriebsnotwendiges Personal)

  •   ÖPNV, SPNV, EVU (betriebsnotwendiges Personal)

  •   Binnenschifffahrt (betriebsnotwendiges Personal)

  •   Rundfunk, Fernsehen, Presse einschließlich Erzeugung von Pressedruckerzeugnissen

  •   Banken und Sparkassen

  •   Krankenkassen (betriebsnotwendiges Personal)

  •   Rentenversicherung (betriebsnotwendiges Personal)

  •   Gesetzliche Unfallversicherung (betriebsnotwendiges Personal)

  •   Bestattungswesen

    Einzel- und Großhandel, Handwerk, Ernährungs- und Landwirtschaft

    •   Ernährungswirtschaft und Landwirtschaft

    •   Lebensmittelhandel und -großhandel

    •   Transport und Logistik zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs

    •   Verkaufspersonal im Einzelhandel

    •   Handwerker, soweit in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung zugelassen

    •   Gewerkschaften

      Gesundheitsversorgung und Pflege

  •   Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Tierarztpraxen

  •   Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, Psychosoziale

Notfallversorgung

 

  •   Praxen von Gesundheitsfachberufen

  •   Krankenhäuser und medizinische Fakultäten

  •   Rettungsdienst

  •   Apotheken und Sanitätshäuser

  •   Heilberufekammern (betriebsnotwendiges Personal)

  •   Labore

  •   Herstellung und Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten

  •   stationäre Einrichtungen für Pflege, Reha, Eingliederungshilfe

  •   ambulante Pflegedienste

  •   Wirtschafts-, Versorgungs- und Reinigungspersonal in genannten Einrichtungen

  •   Beratungskräfte für die Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz

  •   Beschäftigte der stationären Kinder-, Jugendlichen- und Behindertenhilfe

  •   Tierpfleger in Tierheimen, Tierparks und Zoos

    Bildung und Erziehung

  •   Schuldienst (öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft), einschließlich Schülerinnen und Schülern mit eigenen Kindern mit Betreuungsbedarf

  •   Personal zur Sicherstellung der Notbetreuung in der Kindertagesbetreuung

  •   stationäre und ambulante Hilfen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe

 

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